Beschlüsse der Parlamentssitzung vom 10. November 2025
11.11.2025
Das Parlament hat an seiner Sitzung vom 10. November 2025 folgende Beschlüsse gefasst.
1 Finanzplanung 2026 – 2030: Kenntnisnahme
Die Finanzplanung 2026 – 2030 wird zur Kenntnis genommen.
2 Budget 2025: Genehmigung
Das Budget 2026 mit einem Aufwand von 64'580'428.20 Franken und einem Ertrag von 62'534'569.50 Franken, ergebend einen Aufwandüberschuss von 2'045'858.70 Franken im Gesamthaushalt wird genehmigt. Es ist aufgeteilt in
- den Allgemeinen Haushalt mit einem Aufwand von 57'157'637.20 Franken und einem Ertrag von 55'373'384.50 Franken, ergebend einen Aufwandüberschuss von 1'784'252.70 Franken, und
- die gesetzlich vorgeschriebenen Spezialfinanzierungen mit einem Aufwand von 6'647'691.00 Franken und einem Ertrag von 6'386'085.00 Franken, ergebend einen Aufwandüberschuss von 261'606.00 Franken.
Zu diesem Geschäft besteht die Möglichkeit einer fakultativen Volksabstimmung. Innert 30 Tagen, das heisst bis am 15. Dezember 2025, können mindestens 200 in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigte unterschriftlich verlangen, dass das Geschäft der Gemeindeabstimmung vorgelegt wird (fakultatives Referendum) oder einen Volksvorschlag als ausformulierten Entwurf unterbreiten (konstruktives Referendum).
3 "Einbezug der Bevölkerung beim Projekt 'Sanierung Wislepark'"; Postulat der Grüne-Fraktion: Stellungnahme zur Frage der Erheblicherklärung
Das Postulat der Grüne-Fraktion mit dem Titel "Einbezug der Bevölkerung beim Projekt 'Sanierung Wislepark'" wird als erheblich erklärt.