Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 15. Mai 2023: Die Beschlüsse
16.05.2023
Der Grosse Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2023 folgende Beschlüsse gefasst:
1 Oberstufenzentrum Worbboden, Gesamtsanierung: Genehmigung zuhanden der Stimmberechtigten
Für die Gesamtsanierung der Schulanlage Worbboden wird zuhanden der Gemeindeabstimmung vom 22. Oktober 2023 einerseits ein Verpflichtungskredit für die Sanierung von 23'272'400 Franken und andererseits ein Verpflichtungskredit für das Provisorium von 2'800'000 Franken zulasten der künftigen Erfolgsrechnungen genehmigt.
2 Gemeindestrassen, Sanierung Mehrzweckstreifen Rüttihubelstrasse: Kreditbewilligung
Das Geschäft "Gemeindestrassen, Sanierung Mehrzweckstreifen Rüttihubelstrasse: Kreditbewilligung" wird an den Gemeinderat zurückgewiesen.
3 "Solaranlagen auf kommunalen Gebäuden", überparteiliches Postulat der SP+Grüne-, Mitte/glp- und FDP-Fraktion: Stellungnahme zur Frage der Erheblicherklärung
Das überparteiliche Postulat der SP+Grüne-, Mitte/glp- und FDP-Fraktion mit dem Titel "Solaranlagen auf
kommunalen Gebäuden" wird als erheblich erklärt.